Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 20.11.1987 - 4 C 10807/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschädigung des Privatfahrzeugs eines bei den amerikanischen Streitkräften Angestellten; Verpflichtung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer; Nachträgliche Ausstellung eines Abwicklungsscheins
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZA-NTS Art. 67; BGB § 242
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 271
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Er legte unter Heranziehung einschlägiger Rechtsprechung (…vgl. u.a. AG Ulm, VersR 1987, S. 674 = NJW-RR 1986, S. 254; AG Stuttgart, VersR 1989, S. 271 ) dar, daß es mit dem Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften nicht vereinbar wäre, wenn er als Privatperson Vergünstigungen in Anspruch nähme, die - zu Lasten der Allgemeinheit - nur den Truppen zugute kommen sollten.